Verankerung von Richter-Regelungen im Grundgesetz: Eine Stärkere der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts
**In Kürze:** Eine neue Gesetzesinitiative soll die Richterwahlen im Bund verändern, um sicherzus... mehr ... 19. Dezember 2024
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Der Bundestag hat eine Reform zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Mehreren Sachver... mehr ... 19. Dezember 2024
Mit dem Ampel-Aus ist auch die Reform der Steuerklassen unter den Tisch gefallen. Zwei Parteien habe... mehr ... 27. Dezember 2024
Die Erfahrung in anderen Ländern zeigt: Autoritär-populistische Parteien versuchen, auf Verfassung... mehr ... 19. Dezember 2024
**In Kürze: Die Parteien haben unterschiedliche Vorschläge für eine Rentenreform, die langfristig... mehr ... 30. Dezember 2024